„Steuergeld für deutschen Konzern statt für unsere Industrie!“
Bürgermeister Klaus Luger: "Die Standortsicherung unserer Industrie ist für diese türkis-grüne Regierung unbedeutend!"
150 Millionen Euro „Eigenkapitalzuschuss“ ohne Eigentumsanteil, dafür Pöstchen in der Eigentümerstiftung und im Aufsichtsrat der Austrian. 300 Millionen Euro staatlich besicherte Kredite mit der Zusicherung, dass ein bankrottes Lufthansa-Anhängsel namens Austrian dann doch ins österreichischen Staatseigentum übergehen würde.
Zehn Jahre Absicherung des Flughafens Schwechat, der den Regionalflughäfen in exportorientierten Industrieregionen den Todesstoß versetzen kann. Im Gegenzug keine Antworten für die nachhaltige Standortsicherung genau dieser Industrieregionen, die das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs bilden. Und die wiederholte Absichtserklärung zum 1-2-3-Ticket als angeblich groß erreichtes Ziel, obwohl dieses ohnehin im Regierungsprogramm steht. Details und Regelungen für die lokalen Verkehrsbetriebe der Landeshauptstädte fehlen zudem zur Gänze.
Regierung vernachlässigt bei Krisen-Maßnahmen die Industrieregionen
Diese nüchterne Bilanz zieht das Stadtoberhaupt der Industriestadt Linz, Bürgermeister Klaus Luger, zum Hilfspaket der Bundesregierung für die Lufthansa-Airline Austrian: „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass diese Regierung nicht an nachhaltiger Standortabsicherung interessiert ist. Denn nur so ist es erklärbar, dass bei sämtlichen krisenbekämpfenden Maßnahmen des Bundes die Industrieregionen vernachlässigt werden. Wir sind als exportabhängiges Rückgrat der österreichischen Wirtschaft auf gute internationale Verkehrsanbindungen angewiesen. Den Regionalflughäfen und der Exportwirtschaft wird mit der Konzentration auf den Flughafen Schwechat geschadet. Das zeugt nicht von wirtschaftspolitischen Weitblick. Das ist nicht gut für Linz“, kritisiert Luger die Vernachlässigung der Industrie-Interessen in dieser Regierung.
Einmal mehr verärgert ist der Linzer Bürgermeister über die Grünen: „Anstelle eine zukunftsorientierte Unterstützung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Industriestandortes auszuverhandeln, lassen sie sich abspeisen!“
„Einem deutschen Großkonzern wird österreichisches Steuergeld zur Verfügung gestellt, während die heimische Industrie keine Unterstützung erhält. Dabei wäre es so einfach, etwa mit einer Industrie-Milliarde den Umstieg auf Wasserstoff-Technologie zu forcieren.“
Bürgermeister Klaus Luger
