„Konsolidierung zeigt Wirkung“

Das KDZ berät österreichweit Städte und Gemeinden. ALLES LINZ sprach mit Peter Biwald, dem Leiter des renommierten Instituts.

Wie beurteilen Sie die finanzielle Situation der oberösterreichischen Gemeinden?

Die Lage ist besser als in den Jahren zuvor. Das ist auch der guten Konjunktur geschuldet. Nach wie vor tragen aber die Gemeinden in Oberösterreich – gemeinsam mit jenen aus Vorarlberg – die höchste Transferbelastung gegenüber dem Land. Da geht es vor allem um Beiträge für Krankenanstalten und Sozialleistungen, aber auch um die Landesumlage.

In den Bundesländern wird das unterschiedlich gehandhabt?

Während beispielsweise die Gemeinden im Burgenland 10 Prozent des Abgangs in den Spitälern an das Land überweisen, sind es in Oberösterreich 50 Prozent. In Summe zahlt jeder oberösterreichische Gemeindebürger jährlich 529 Euro an das Land. In Salzburg sind es hingegen nur 385 Euro.

Wie ist die finanzielle Lage der Stadt Linz?

Trotz der steigenden Zahlungen an das Land konnte der Überschuss der laufenden Gebarung (des „Tagesgeschäfts“) seit dem Jahr 2014 um 2,6 Millionen Euro erhöht werden. Das ist auf wirksame Konsolidierungen, vor allem auf der Ausgabenseite, zurückzuführen. Zum Beispiel stiegen die Personalausgaben mit 2,7 Prozent jährlich weniger stark als die laufenden Transferzahlungen mit plus 3,0 Prozent. Generell bleibt die Finanzsituation aber weiterhin angespannt.

Vor welchen Aufgaben stehen Städte wie Linz?

Gemeinden erfüllen in der Region unterschiedliche Aufgaben. Besonders die Städte erbringen Leistungen, von denen auch die Bevölkerung des Umlands profitiert. Dazu zählen beispielsweise der Öffentliche Verkehr sowie Kultur- und Freizeitangebote. Diese „Versorgungsfunktion“ verursacht natürlich höhere Ausgaben. Der aktuelle Finanzausgleich kann das nur bedingt gewährleisten. Zwar erhalten Städte höhere Ertragsanteile, in Oberösterreich werden diese Mittel aber stark von den großen Städten zu den kleinen Gemeinden verschoben.

Gut zu wissen:

Die Steuern, die der Bund einnimmt, werden durch den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Dabei werden auch die Aufgaben vereinbart, die jede Ebene zu übernehmen hat. Wenn der Bund oder die Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die finanziellen Mitteln dafür bereit zu stellen, spricht man vom „Grauen Finanzausgleich“.

Die Steuereinnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Dabei werden die umfangreichen Aufgaben der Städte zu wenig berücksichtigt. Die Stadt Linz, aber auch die anderen Gemeinden, werden durch die hohen Transfers an das Land Oberösterreich belastet.

Peter Biwald, Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ)