Gemeinderat am 10.12. beschließt „Pakt für Linz“

In der letzten Sitzung im Jahr 2020 legt der Linzer Gemeinderat die Basis für die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie.

„Mit dem Pakt für Linz legen wir ein 65 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm vor, mit dem wir ab sofort beginnen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aufbauen können wir auf einer guten Vermögenslage der Stadt: die erstmals vorgelegte Eröffnungsbilanz weist eine Eigenkapitalquote von über 63 Prozent aus. In der mittelfristigen Finanzplanung bilden wir die budgetären Rahmenbedingungen für die Jahre nach der Gesundheitskrise ab.“

Bürgermeister Klaus Luger

Investitionen in die Zukunft unserer Kinder

Schwerpunktmäßig investiert die Stadt in die Zukunft der Kinder. Bereits in dieser Gemeinderatssitzung sollen konkret die Generalsanierung der Sportmittelschule Kleinmünchen und der Neubau der Volksschule sowie die Adaptierung des Hortes in Pichling beschlossen werden. Mit dem Verzicht auf Elternbeiträge in den städtischen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen greift die Stadt Linz den Familien unter die Arme. Sportförderungen ermöglichen einigen Vereinen Investitionen in ihre Infrastruktur bzw. die Durchführung ihres Sportbetriebes, und mit der Verlängerung des Wirtschaftsförderprogrammes soll unter anderem die regionale Nahversorgung gestärkt werden. „Durch die gute Zusammenarbeit in der Stadtregierung und mit der Landesregierung hat sich die Stadt bislang im Management der Gesundheitskrise bewährt, wir werden auch die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam bewältigen“, zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger von den vorgelegten Programmen überzeugt.

Gute Ausgangslage: Drei Milliarden Vermögen, über 63 Prozent Eigenkapital

Aufgrund der Umstellung auf die neuen Rechnungslegungsregeln öffentlicher Haushalte hat auch die Stadt Linz heuer eine entsprechende Eröffnungsbilanz über ihr Vermögen vorgelegt. „Die Linzerinnen und Linzer verfügen über ein städtisches Vermögen von über drei Milliarden Euro. Besonders erfreulich ist, dass unsere Eigenkapitalquote über 63 Prozent beträgt. Das sind gute Voraussetzungen und bietet uns den entsprechenden Spielraum, um uns aus der Krise herausinvestieren zu können“, erklärt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Finanzplanung bis 2025: 321 Millionen prognostizierte Mindereinnahmen

Der Gemeinderat befasst sich auch mit der neuen mittelfristigen Finanzplanung. Neben dem Doppelbudget 2020/21 werden die finanziellen Rahmenbedingungen bis 2025 prognostiziert. „Alleine für heuer muss die Stadt Mindereinnahmen aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung im Ausmaß von 47 Millionen verkraften. Bis 2025 rechnen wir mit annähernd 321 Millionen Euro weniger Einnahmen als ursprünglich prognostiziert“, so Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger. Dem kann auf der Ausgabenseite nur bedingt entgegengewirkt werden: „2020 haben wir Mehrausgaben von fast 14 Millionen Euro zu schultern, wobei darin Einmalzahlungen für den Ausstieg der Stadt aus dem Kepler Universitätsklinikum enthalten sind. Dem Gemeinderat liegen in dieser Sitzung Anträge zur Beschlussfassung vor, mit denen Mehrausgaben für in der Pandemiebekämpfung besonders geforderte Dienststellen genehmigt werden sollen. Die städtische Feuerwehr, die Gesundheits- und die Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Personalabteilung benötigen insgesamt beinahe zwei Millionen Euro mehr Mittel als ursprünglich budgetiert. Bis 2025 können wir allerdings ausgabenseitig die Mindereinnahmen wenigstens um rund 30 Millionen Euro kompensieren“, so Bürgermeister Klaus Luger. „In der mittelfristigen Planung werden die budgetären Herausforderungen, vor die uns die Covid-Krise stellt, dennoch überdeutlich sichtbar. Nichtsdestotrotz hat die Stadt Linz die Kraft, um durch vielfältige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft wesentlich beizutragen“, so das Linzer Stadtoberhaupt.

Pakt für Linz: 65 Millionen Euro schweres Investitionspaket gegen die Krise

Bereits im Juni hat sich gesamte Stadtregierung in einer Klausur mit den Auswirkungen der Covid-Krise und den möglichen Reaktionen der Stadt befasst. Die erzielte Einigung, dass mit einem vielseitigen Investitionsprogramm ein wesentlicher Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet werden soll, umfasst nahezu alle Ressorts. Am Donnerstag soll diese gemeinsame Anstrengung durch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entsprechend manifestiert werden. „Insgesamt investieren wir unter Zuhilfenahme der Förderungen des Bundes 65 Millionen Euro. Insbesondere bauliche Maßnahmen sollen helfen, die Abwärtsspirale in der wirtschaftlichen Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, erläutert Bürgermeister Klaus Luger die Zielsetzung. Dabei werden Verbesserungen in nahezu der gesamten Infrastruktur der Stadt erzielt, etwa in Radwegen oder Kultureinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen jedoch vor allem Investitionen in bessere Rahmenbedingungen für Kinder: „Bereits in dieser Gemeinderatssitzung stehen zwei große Schulbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. 8,9 Millionen Euro für den Abbruch und Neubau der Volksschule Pichling sowie des Hortes Pichling sollen beschlossen werden, noch einmal fast eine Million Euro für die Einrichtung“, erklärt Liegenschaftsreferentin Regina Fechter einen Antrag aus ihrem Ausschuss. Noch mehr kostet die Sanierung der Sportmittelschule Kleinmünchen: „11,7 Millionen Euro soll der Gemeinderat für die baulichen Maßnahmen genehmigen, weitere 900.000 Euro für die Einrichtung“, so Stadträtin Fechter. Durch diese Investitionen soll unter anderem die Sporthalle der Schule auch für die Anforderungen des Volley- und Handballverbandes tauglich gemacht werden, als Teil des mit dem Land ausverhandelten Sportinfrastrukturpaketes.

Familienunterstützung, Sport- und Wirtschaftsförderungen

Durch den Verzicht auf Elternbeiträge in städtischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen will die Stadt Linz den Familien unter die Arme greifen. „Das betrifft etwa die Kindergärten und Horte der Stadt, aber auch Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen“, erläutert Familienreferentin Karin Hörzing. Erst durch den Beschluss des Gemeinderates wird es möglich, auf die Einhebung von Gebühren bei Covid-bedingter Nicht-Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes zu verzichten. Mit Sportförderungen leistet die Stadt ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die hoffentlich bald zurückkehrende Normalität in der Stadt. Neben der Spitzensportförderung für den LASK und die Subvention für das Upper Austrian Ladies Linz Tennisturnier werden der SK St. Magdalena und die ASKÖ Donau Linz mit insgesamt 243.000 Euro für Investitionen in ihre Sportinfrastruktur unterstützt. „Auch wenn derzeit viele Sportarten nicht oder nicht wie gewohnt ausgeübt werden können, so ist es mir als Sportreferentin wichtig, die Zeit zu nutzen und gute Rahmenbedingungen für die Zeit nach Corona zu schaffen“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Die Verlängerung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt dient insbesondere auch der Unterstützung lokaler Unternehmen und der Nahversorgung. Die Richtlinien und die dazu gehörenden Programme sollen nicht nur bis Ende 2022 verlängert werden, für die Nahversorgungsförderung sollen im nächsten Jahr zusätzliche 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Pandemiebekämpfung wäre ohne die Einsatzorganisationen Bundesheer, Polizei, Feuerwehr und Rettung nicht zu bewältigen. Der Arbeiter-Samariterbund ist eine der beiden für das funktionierende Rettungswesen verantwortliche Organisationen und verfügt unter anderem über eine Rettungsdienststelle an der Wiener Straße. Diese ist jedoch in die Jahre gekommen und wurde baufällig, weshalb ein Ersatzquartier gesucht und gefunden wurde. Die zur Adaptierung des Gebäudes an der Muldenstraße notwendigen finanziellen Mittel belaufen sich auf 878.000 Euro, die Stadt leistet dazu einen Beitrag von 279.000 Euro.

„Diese Unterstützung entspricht einer ähnlichen, die das Rote Kreuz erhalten hat. An dieser Stelle wollen wir uns bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Rettungsorganisationen bedanken, die ehrenamtlich oder hauptberuflich dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherzustellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler.

Bereits 2019 hat sich die Stadtregierung auf Initiative von Bürgermeister Klaus Luger gemeinsam dem Ziel verschrieben, die Industrie- und Wirtschaftsstadt Linz auch zur Klimastadt zu machen. Ein miteinander erarbeitetes Programm enthält in fünf Handlungsfeldern 19 konkrete Ziele, wobei eine eigens dafür eingerichtete Klimastabstelle deren Umsetzung koordinieren soll. Teil dieses Programms ist die Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes, das auf Basis verschiedener Studien Maßnahmen als angemessene Reaktion auf den Klimawandel beinhalten soll. „Ich bin höchst erfreut, dass an dem von Bürgermeister Klaus Luger initiierten Ziel der Klimastadt Linz auch in diesen fordernden Zeiten weitergearbeitet wird“, betont, Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.