Beeinträchtigte Kinder werden von Bund und Land im Stich gelassen!
Stadt Linz bemühte sich freiwillig um Lösung – leider vergebens.
Schulbustransporte bringen in Linz rund 200 Kinder mit Beeinträchtigungen in die Schule und nach Hause. Diese Fahrten werden vom Bund über den Familienlastenausgleichsfonds zu festgelegten Tarifen gefördert. Bis vor kurzem schloss der Bund Verträge mit Transportunternehmen und regelte die Auszahlung der Förderung. Darüber hinaus werden rund 100 beeinträchtigte Kinder (einschließlich deren Begleitpersonen) über tariflich fixierte Landesförderungen in Kindergärten und Horte gebracht.
In Linz übernahm bislang ein privater Dienstleister den Großteil der Fahrten. Dieser hatte sich an die Stadt Linz gewandt, nachdem die Fördertarife von Bund und Land nicht mehr die Kosten decken und die notwendigen Tariferhöhungen auf sich warten lassen. Auf eine Ausschreibung des Bundes für das nun beginnende Schuljahr gab es daher kein neues Angebot. Die weitere Suche nach einem geeigneten Dienstleister trat das Ministerium mitten in den Schulferien einfach an die Stadt Linz ab.
Vizebürgermeisterin und Sozialreferentin Hörzing irritiert das fehlende Problembewusstsein und Handeln von Bund und Land: „Es kann nicht sein, dass ohnehin vom Schicksal betroffene, beeinträchtigte Kinder sowie deren Familien Versäumnisse des Bundes und des Landes Oberösterreich ausbaden müssen. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Transporte im Stadt- und Landgebiet sind eine Realität, die anerkannt und auch dementsprechend angepasst vergütet werden müssen.“
Für Stadtrat Dietmar Prammer ist das eine unerträgliche Vorgangsweise: „Einmal mehr schiebt der Bund die Verantwortung ab, ohne die erforderlichen Finanzmittel mitzuliefern. Leidtragende sind dabei vor allem die Kinder und Familien, die auf die Transporte angewiesen sind. Hier macht der Bund Politik auf dem Rücken der Schwächsten!”
„Bereits vor der Erstinformation an die Öffentlichkeit am 4. August hat der Magistrat Linz Kontakt mit den Transportdienstleistern aufgenommen. Nach mehrmaligen, intensiven Gesprächen konnte nun leider keine tragbare Lösung gefunden werden. Das Angebot des Busunternehmens steht außerhalb des finanziellen Rahmens der Landeshauptstadt Linz, da wir vom Bund nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet wurden. Wir können diese Mehrkosten kurzfristig so nicht tragen. Wir appellieren dringend an Familienministerin Raab und Finanzminister Brunner, die Tarife endlich marktkonform zu erhöhen! Andernfalls werden sich kaum Anbieter finden”, fügen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, Sozial- und Hortreferentin, und Stadtrat Dietmar Prammer, Referent für Schulwesen, noch hinzu.
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Stadt, Bund und Land
Die vom Bund geförderten Schulbustransporte beschränken sich in Linz auf Kinder mit Beeinträchtigungen. Die Kinder werden in die Schule oder nach Hause gebracht. Der Bund fördert die Fahrten über den Familienlastenausgleichsfonds. Das Finanzamt schließt hier, im Auftrag des Familienministeriums, die Verträge mit den Firmen und zahlt die Förderungen aus. Der Stadt fällt einzig die administrative Abwicklung der Fahrten zu.
In Linz ist derzeit ein privater Dienstleister mit der Beförderung der rund 200 Linzer Kinder in 28 Schulen im Rahmen dieser Schulbustransporte beauftragt. Der Vertrag wurde hier stets zwischen Bund (Finanzamt) und Dienstleister geschlossen.
Im Bereich der städtischen Horte und Kindergärten fördert die Fahrten und auch die Begleitpersonen für den Transport beeinträchtigter Kinder die Bildungsdirektion (Land OÖ) laut Oö. KBBG (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz). Hier handelt es sich um rund 100 Kinder in städtischen Kindergärten und Horten.
Kein neues Angebot für Bustransporte ab Herbst
Für diesen Dienstleister sind die Transporte nach eigenen Angaben aber mit den Fördersätzen von Bund und Land nicht mehr kostendeckend zu bewerkstelligen. Als Gründe listet er Personalprobleme und Arbeitsaufwand auf. Die Kinder müssen teilweise einzeln abgeholt werden und nicht etwa in Gruppen, Rollstühle mitgenommen und den Kindern beim Ein- und Aussteigen bzw. auch beim Anschnallen geholfen werden. Zudem komme hinzu, dass nach Kilometern abgegolten werde. Das sei problematisch aufgrund langer Stehzeiten, die etwa im Stau, bei der Abholung sowie der oft länger dauernden Ein- und Ausstiegshilfe aufkommen.
Gespräche der letzten Monate mit allen Verantwortlichen führten leider zu keiner Lösung. Zur Erhöhung seiner Tarife fand der Bund sich bisher nicht bereit. Auf die Ausschreibung des Finanzamts hin gab es daher kein neues Angebot. Dieses Ergebnis teilte man vor kurzem dem Magistrat mit und überließ die weitere Suche nun der Stadt, obwohl dies nicht zu ihren Aufgaben gehört.
Das Thema fehlender Förderungen ist nicht nur auf Linz beschränkt. Auch in anderen oberösterreichischen Gemeinden ist die Finanzierung von Schulbustransporten oft nicht mehr ausreichend gedeckt. Während in Linz allein beeinträchtigte Kinder betroffen sind (aufgrund des gut ausgebauten ÖPNVs), übernehmen in vielen Landgemeinden private Dienstleister auch den Transport aller übrigen Schülergruppen.
Nächste Schritte der Stadt Linz
Der Magistrat Linz informiert nun unmittelbar vor Schulstart die öffentlichen Linzer Pflichtschulen, städtischen Kindergärten und Horte über die derzeitige Situation. Darüber hinaus wird weiter das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
