Bundesregierung nimmt sich bei Impfkampagne erneut aus der Verantwortung

Kritisch sehen die Bürgermeister der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr die Vorgaben des Bundes zur Durchführung einer „Kommunalen Impfkampagne“. Für deren Abwicklung hat die Republik Österreich in den vergangenen Wochen österreichweit insgesamt 75 Millionen Euro an alle Städte und Gemeinden im Bundesgebiet vorab überwiesen. Für das Geld – im Fall der Landeshauptstadt Linz mehr als 1,9 Millionen Euro, in Wels knapp 600.000 Euro und in Steyr etwa 330.000 Euro – sind die Kommunen per Bundesgesetzblatt angewiesen, gemeindeeigene Werbeaktivitäten im Print- oder Online-Bereich bzw. anhand anderer „persönlicher Informationsmaßnahmen“ (z. B. Veranstaltungen, Info-Stände) eigenverantwortlich durchzuführen. Die den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellten Finanzmittel müssen bis Jahresende 2022 für entsprechende Maßnahmen verwendet werden. Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge sind an den Bund zurückzuerstatten, wobei diese Beträge vom Bund mit den Ertragsanteilsvorschüssen im Jahr 2023 aufgerechnet werden.

Im Zentrum der Kritik der Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr steht, dass es keinerlei tiefergehende inhaltliche, konzeptionelle sowie organisatorische Vorgaben vonseiten des Bundes zur Durchführung der Impfkampagne gibt. Damit wird der Eindruck völliger Planlosigkeit verstärkt. Die Erledigung der Regierungsaufgaben über den Sommer lässt Schlimmes befürchten, argwöhnen die Stadtchefs Luger, Rabl und Vogl.

Wie bereits mehrfach erlebt, schiebt die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie systematisch Verantwortung auf untergeordnete Gebietskörperschaften ab. Es ist grotesk, wenn Finanzmittel großflächig nach dem Gießkannenprinzip zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch sinnlos und wirkungslos, allein in Oberösterreich 438 unterschiedliche Werbekampagnen aufzusetzen. Hier zeigt sich die Bundesregierung einmal mehr planlos und nimmt sich selbst aus der Verantwortung. Eine bundesweite Kampagne muss auch bundesweit geplant und gesteuert werden! Die Regierung soll endlich Verantwortung übernehmen und selbständig handeln!“

Klaus Luger, Bürgermeister der Stadt Linz und Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebundes

„Die Zurverfügungstellung von Werbebudgets für eine Impfkampagne in Millionenhöhe ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Gemeinden erhalten dieses Geld vom Bund ohne die Nennung von konkreten strategischen Zielen. Es gibt nicht einmal eine Vorgabe, welche Bevölkerungsgruppen einen vierten Stich bekommen sollen. Auf der anderen Seite werden die Gemeinden finanziell im Stich gelassen. Zusätzliches notwendiges Geld für die Kinderbetreuung und Pflege fehlt. Statt den Gemeinden Geld für sinnlose Impfkampagnen zur Verfügung zu stellen, sollten diese Mittel im Sozialbereich, der Bildung oder zur Abfederung der Inflationsfolgen verwendet werden können“, analysiert der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl.

„Mich ärgert besonders, dass durch die von der Bundesregierung abgeschobene Verantwortung an die einzelnen Gebietskörperschaften ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsteht, der so nicht notwendig wäre. Nach über zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Pandemie muss an dieser Stelle mit besonderer Sorgfalt gehandelt werden“, betont der Bürgermeister von Steyr, Ing. Markus Vogl.