Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Der Grundtenor ist ein klarer: das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 befürwortet der Österreichische Städtebund eindeutig. Durch die nunmehr fast zwei Jahre andauernde Pandemie sind die Kommunen organisatorisch und personell massiv belastet, weshalb ein Eindämmen der Pandemie im Fokus steht. Nichtsdestotrotz äußert auch der Österreichische Städtebund, dessen Vizepräsident der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist, in einer umfassenden Stellungnahme seine Bedenken zum vorliegenden Entwurf. Dieser strotzt vor sprachlich umständlichen Formulierungen und lässt klare Aussagen vermissen. Außerdem weist er in seinen weiteren Ausführungen noch Schwächen für eine reibungslose Umsetzung auf. Für den Entwurf zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 konnten bis 10. Januar Stellungnahmen eingereicht werden.

 Als wesentliche Schnittstelle in der Umsetzung dieses Gesetzes ist es uns ein großes Anliegen, dass dieses lückenlos und fundiert als rechtlicher Rahmen gilt. Der Österreichische Städtebund hofft, dass die Bedenken ernstgenommen und in der Überarbeitung des Entwurfes berücksichtigt werden.“

Bürgermeister Klaus Luger

Wichtig sei nach dem Wunsch klarer Formulierungen auch die Rücksichtnahme auf die Arbeitsbelastung der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Eine realistische Prognose lässt es zu, dass mit einer Flut von Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist. Dies bedarf einer Aufstockung des Personals und somit einhergehenden höheren Personal- und Sachkosten. Alleine die Stadt Linz rechnet in ihrem Wirkungsbereich derzeit mit einem Mehraufwand in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Zudem spricht sich Bürgermeister Klaus Luger dezidiert für die Einhaltung des Zeitplans aus. Das Linzer Stadtoberhaupt fordert zudem vom Gesundheitsministerium, dass bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes auch die technische Infrastruktur seitens des Bundes gegeben ist.

Selbstverständlich werden wir auch diese Schritte gut meistern. Dennoch erwarte ich mir im Falle dieser neuerlichen zusätzlichen Kosten Ersatzleistungen durch den Bund. Die Kommunen sind ohnedies durch die Pandemie bereits ökonomisch massiv unter Druck. Weitere Mehrkosten bedeuten massive Einbußen für die Bezirksbehörden und beeinträchtigen folglich reibungslose Arbeitsprozesse.“

Bürgermeister Luger