„Bedingungslose Förderung der AUA war von Anfang an ein Fehler!“

150 Millionen Euro „Eigenkapitalzuschuss“ ohne Eigentumsanteil, dafür Pöstchen in der Eigentümerstiftung und im Aufsichtsrat der Austrian. 300 Millionen Euro staatlich besicherte Kredite mit der Zusicherung, dass ein bankrottes Lufthansa-Anhängsel namens Austrian dann doch ins österreichischen Staatseigentum übergehen würde. Zehn Jahre Absicherung des Flughafens Schwechat, der den Regionalflughäfen in exportorientierten Industrieregionen den Todesstoß versetzen kann.

Mit dieser nüchternen Bilanz kritisierte Anfang Juni das Stadtoberhaupt der Industriestadt Linz, Bürgermeister Klaus Luger, das Hilfspaket der Bundesregierung für die Lufthansa-Airline Austrian: „Jetzt zeigt sich, wie schamlos der Lufthansa-Konzern die Not ausnutzte, um Steuergelder zu erpressen, und wie hilflos sich die österreichische Bundesregierung über den Tisch ziehen ließ“, meint Luger angesichts der millionenschwere Bonuszahlungen an das AUA-Management.

Finanzminister bezeichnet Kritik an Boni-Zahlung als „unsensibel“

„Von Beginn an hatte ich den Eindruck, dass diese Regierung einfach nicht an nachhaltiger Standortabsicherung interessiert ist. Denn nur so war mir erklärbar, dass bei sämtlichen krisenbekämpfenden Maßnahmen des Bundes die Industrieregionen vernachlässigt werden. Die Tatsache, dass man sich beim AUA-Hilfspaket lediglich auf den Flughafen Schwechat konzentrierte, statt dem Industriestandort Linz als exportabhängigem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft gute internationale Verkehrsanbindungen zu sichern, zeugte endgültig vom fehlenden wirtschaftspolitischen Weitblick der Bundesregierung. Mit den Boni-Zahlungen trotz Staatshilfe zeigt nun auch das AUA-Management sehr deutlich, was es von der offensichtlich nicht vorhandenen Wirtschaftskompetenz der schwarz-grünen Regierungsmannschaft hält“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Dass der Finanzminister dies nun als „unsensibel“ bezeichnet, empfindet Luger als Schlag ins Gesicht jener Wirtschaftstreibenden, die selbst Verzicht üben, um mit möglichst wenig staatlicher Hilfe ihr Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erhalten.

„Wir brauchen keine leeren Worte, sondern Taten! Das Hilfspaket muss zumindest um jenen Betrag gekürzt werden, um den sich das Management Boni genehmigt hat. Wer sich selber Millionen an Leistungsprämien zuschreibt, der wird eingestehen müssen, dass er keine Unterstützung aus Steuergeldern braucht.“

Bürgermeister Klaus Luger