Landesrechnungshof-Gutachten im Kontrollausschuss
Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler: „Prüfer räumten letzten Erklärungsnotstand bei VP, Grünen und NEOS aus.“
Der Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderats befasste sich gestern Montag erneut mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs über die Finanzgebarung der Stadt Linz, da nach der letzten Sitzung bei ÖVP, Grünen und NEOS noch Erklärungsbedarf vorhanden war.
„Ich bedanke mich bei den Prüfern für die seriösen Ausführungen, wobei das Gutachten für mich ohnehin in unmissverständlicher Klarheit ein sehr übersichtliches Bild über die Finanzlage der Stadt zeichnet. Die vielen interessanten, wenn auch kaum neuen Erkenntnisse sind jedoch unter anderen Vorzeichen in der Zeit vor Corona entstanden. Das trifft auf die positive Bewertung der seit 2015 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen genauso zu wie auf die Bestätigung der von uns oft kritisierten, zunehmenden Benachteiligung durch das Land“, erklärt Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler
Nettozahlungen an das Land von 1,1 Milliarden zwischen 2000 und 2019
Im Prüfzeitraum ist die Netto-Mehrbelastung durch das Land um über 60 Prozent gestiegen, während sich die Investitionszuschüsse des Landes halbierten. Zwischen 2000 und 2019 haben sich die Nettozahlungen an das Land auf 1,1 Milliarden Euro aufsummiert. „Alleine mit diesen Zahlungen könnte die vom Rechnungshof geforderte, genügende Sparquote von jährlich zehn Prozent erfüllt werden. Oder anders: Hätte sich das Land in der Vergangenheit weniger vom Linzer Steuergeld einbehalten, hätten auch weniger Kredite für Investitionen aufgenommen werden müssen“, so Leidenmühler.
Kredite wurden zu mehr als 90% von allen Parteien mitbeschlossen
„Diese Kreditaufnahmen wurden von den Parteien in der Stadtregierung zu 92 bis 97 Prozent mitbeschlossen, waren neben der SPÖ fast immer mindestens zwei weitere Parteien für die Fremdfinanzierung“, fasst der Fraktionssprecher der SPÖ im Kontrollausschuss, Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, die politische Entscheidungsgrundlage zusammen. „In der letzten Woche wurde wieder einstimmig ein 50 Millionen Euro schweres Investitionspaket zur Bewältigung der Corona-Krise vereinbart. Wer jetzt, wenige Tage nach diesem Beschluss, zugleich Einsparungen von 100 Millionen Euro fordert, handelt angesichts der Lage unseriös und verantwortungslos“, so Leidenmühler abschließend.
