Eine Milliarde Euro will der Bund für Investitionen durch Gemeinden zur Verfügung stellen, davon würden rund 167 Millionen Euro nach Oberösterreich fließen. Für den Vorsitzenden des Städtebundes Oberösterreich, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, ist das ein enttäuschendes Ergebnis.
„Die Gemeinden werden rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, verlieren. Zumindest die Hälfte dieser Verluste sollte den Kommunen ersetzt werden, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Erst dann macht eine weitere Milliarde zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen Sinn. In Deutschland haben sogar die konservativsten Sparfanatiker die Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren erkannt. Ich bin enttäuscht, dass das in Österreich nicht angekommen ist“, so Luger.
Hauptbetroffene der Krise bekommen am wenigsten
Die Kriterien des Bundes, die auf den verbesserungsfähigen Finanzausgleich abzielen, würden zudem die größeren Gemeinden und Städte benachteiligen: „Dabei käme es gerade jetzt auf diese wirtschaftlichen Ballungsräume an. Hier könnte am raschesten investiert werden, etwa im oberösterreichischen Zentralraum in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig sind jene Gemeinden, die sonst als Jobmotoren die Wirtschaftskraft des Landes im Wesentlichen ausgemacht haben, von der Krise und den damit einhergehenden Einnahmenverlusten am meisten betroffen. Da enttäuscht es besonders, dass die türkis-grüne Bundesregierung dieses wirtschaftliche Einmaleins offenbar nicht erkennt und die Ballungsräume einmal mehr benachteiligt“, meint Luger. Er hofft auf mehr wirtschaftspolitische Kompetenz beim Land Oberösterreich.
„Es wurde angekündigt, dass nach dem Vorliegen der Maßnahmen des Bundes auch das Land ein eigenes Paket schnüren wird, das kommunale Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung ermöglicht. Wenn der Bund auslässt, muss das Land die Soforthilfe für die Gemeinden gewähren, damit diese den Spielraum gewinnen, der es ihnen ermöglicht, sich am Investitionspaket des Bundes zu beteiligen.“
Bürgermeister Klaus Luger
