Kaum Geld für Öffi-Projekte von der „Klimaministerin“

300 Millionen Euro will die Bundesregierung in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, das verkündeten Finanzminister Gernot Blümel und Verkehrsministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. „Lediglich 150 Millionen Euro sollen dabei in neue Projekte fließen, ein Tropfen auf den heißen Stein“, findet Bürgermeister Klaus Luger.

„Ministerin Gewessler machte keine einzige konkrete Aussage, wo diese 150 Millionen Euro konkret investiert werden sollten. Solche weitgehend inhaltsleeren Aussagen bezeichnet man gemeinhin als heiße Luft, das ist nicht gut fürs Klima.“

Bürgermeister Klaus Luger

Auch auf den Seiten der beiden Ministerien fand sich keine Präsentation, aus der auch nur annähernd ablesbar wäre, welche Zukunftsprojekte mit Unterstützung des Bundesrechnen könnten. „Die Verdichtung von Fahrplänen und Vorzieheffekte aus den Rahmenplänen der ÖBB begrüße ich, wirklich zusätzliches Geld ist das aber nicht“ so der Linzer Bürgermeister.

Keine Finanzspritze des Bundes für den Öffentlichen Verkehr in Linz?

Dabei würde es beispielsweise in der oberösterreichischen Landeshauptstadt einige zukunftsweisende Projekte geben, durch die das Klima nachhaltig geschützt werden könnte und Mittel in die regionale Wirtschaft fließen: „Das S-Bahnprojekt der Landesregierung für den Zentralraum, inklusive zweiter Schienenachse durch Linz, könnte eine kräftige Finanzspritze des Bundes gut brauchen. Viele Pläne dafür liegen ohnehin seit langem in der Schublade und warten nur auf die Verwirklichung“, so Luger. Alleine dafür würden die jetzt verkündeten 150 Millionen Euro bei gleicher Beteiligung des Landes allerdings nicht ausreichen.

OÖ Zentralraum und Linz wird weiter vernachlässigt

„Ein weiteres Klimaprojekt ist die Linzer Stadt-Seilbahn, die mit einem österreichischen Unternehmen verwirklich werden könnte und den motorisierten Individualverkehr aus dem Linzer Süden deutlich reduzieren würde“, erklärt Luger weiter. Um auch dieses Projekt vorantreiben zu können, warten Vertreter der Stadt auf dringend notwendige Termine mit dem Ministerium – bislang leider vergeblich. „Bedauerlicherweise drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, dass der Industriestandort Linz und der Zentralraum Oberösterreichs von dieser konservativen Bundesregierung wieder vernachlässigt werden soll. Dabei hatte ich unter Verkehrsminister Norbert Hofer die Hoffnung gewonnen, dass die wirtschaftliche Bedeutung dieses Ballungsraums und der für dessen nachhaltige Weiterentwicklung notwendigen Verkehrslösungen im Bund endlich erkannt worden wäre. Immerhin hatte Ex-Minister Hofer mit seiner Nahverkehrsmilliarde auch für uns ein offenes Ohr“, blickt Bürgermeister Klaus Luger sorgenvoll in die Zukunft.