Zum Mangel an Strategie und fehlender Vorbereitung, die beim Testen nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Ländern, Städte- und Gemeindebund wettgemacht werden konnten, kommen teilweise desaströse digitale Strukturen. Das zeigte sich auffällig im Bildungswesen, wo Eltern für die Maßnahmen aus Sorge um die Entwicklung und Bildung der Kinder zusehends abnahm.“Bürgermeister Klaus Luger

Lockdown I, Frühjahr 2020: drastischer, aber richtiger Schritt – viel Verständnis und Disziplin in der Bevölkerung

Sommer 2020 – positive Hilfspakete, Krisenmanagement mit ersten großen Versäumnissen

Die Mängel im Krisenmanagement wurden vor allem im Spätsommer sichtbar. Nach den Öffnungsschritten im Mai kehrte alsbald wieder die normale Lebensqualität nach Österreich zurück. Allerdings mit zweierlei düsteren Aussichten: bald warnten WirtschaftsforscherInnen, dass die Konjunktur maßgeblich eingetrübt sei. Und ExpertInnen sowie der Gesundheitsminister selbst warnten vor einer zweiten Welle im Herbst, wenn die „normale“ Grippe auf das Corona-Virus treffen würde. Die Warnungen vor dem Einbrechen der Konjunktur führten wenigstens zum Schnüren von Hilfspaketen. Unter anderem wurde das Kommunale Investitionsgesetz (KIG) beschlossen, dank dem und aufgrund eigener Kraftanstrengungen die Stadt Linz den 65 Millionen Euro schweren „Pakt für Linz“ schnüren konnte.

Wir investieren in Bildung, das soziale Netz, Sport, Kultur und Infrastruktur. So hoffen wir, dass wir nach der Krise rasch zum Anspringen der Wirtschaft beitragen können.“

Bürgermeister Klaus Luger.

Die Warnungen vor der zweiten Welle hingegen verhallten, vor allem im zuständigen Gesundheitsministerium selbst. Ebenso zeigten sich die Folgen der unzureichenden Vorbereitung. Massentests, die es brauchte, um das Infektionsgeschehen besser einzuschätzen, waren viel zu spät vorgesehen. Im Dezember bedurfte es dann eines gemeinsamen Kraftaktes der Länder mit dem Städte- und Gemeindebund, um nicht im Testchaos des Bundes unterzugehen.

Besonders fatal sollte sich die Säumigkeit bei der Planung von Impfungen in Folge entpuppen. Wenngleich nicht ersichtlich war, zu welchem Zeitpunkt welche Impfstoffe zur Verfügung stünden, wäre es Aufgabe des Gesundheitsministers gewesen, die organisatorischen Schritte konkret festzulegen. So wäre es verhinderbar gewesen, dass der völlig überforderte Bund nach mehreren Fehlplanungen die Kompetenz für die Durchführung der Impfungen an die Bundesländer übertrug.
Mit ausschlaggebend für das Chaos war neben der mangelnden Vorbereitung die teilweise desaströse digitale Ausstattung. OÖN-Chefredakteur Gerald Mandlbauer sprach am 17. Jänner 2021 zu Recht von der „Digitalen Ernüchterung“. Die Kluft zwischen der österreichischen Selbsteinschätzung und dem tatsächlichen Status sei in der Digitalität am größten, Corona würde das Dauergerede vom hervorragenden Digital-Standort als Mär entlarven, resümiert er. „Das ist leider richtig. Nicht nur im Gesundheitswesen, wo sich insbesondere beim E-Impfpass der Rückstand aufzeigt, sondern auch im Bildungswesen, wo Homeschooling Eltern und PädagogInnen mangels einheitlicher Standards und Ausrüstung zur Verzweiflung treibt“, weiß Bürgermeister Klaus Luger aus vielen Gesprächen.

Auf – Zu – Teilweise Auf – eine Achterbahn der Regeln und mangelnde Vorbereitung aufs Impfen

Mit dem zweiten Lockdown im Herbst sollte die zweite Welle eingedämmt werden. Zwar warnte das Gesundheitsministerium bereits im Frühsommer davor, setzte aber keine wesentlichen Schritte dagegen. Ein Auf und Ab der Regeln. Die Maßnahmen schwankten zwischen „Lockdown“, „Lockdown light“, „Lockdown hard“ und irgendwas dazwischen. Die Bevölkerung war auf dieser Achterbahn zurecht irritiert, zumal sie ohnehin mit persönlichen negativen Effekten auf ihr Leben zu kämpfen hatte.

„Die mit Dezember viel zu spät angesetzten Massen- und Dauertests konnten nur dank der gemeinsamen Anstrengung von Ländern, Städten und Gemeinden bewältigt werden. Bei den ersten vorsichtigen Öffnungen wurde den Tourismusinteressen viel zu sehr nachgegeben – während die Vorbereitungen der Impfungen wieder Ländern, Kommunen und Hausärzten überlassen wurde“, ärgert sich Luger.

Das Zahlen-Chaos rund um die Infizierten in Tirol, von dem etwa die Kronenzeitung im Februar berichtet, führt dazu, dass die Menschen zunehmend das Vertrauen in der Bundesregierung verlieren. Erst wurde aufgesperrt, dann wieder alles zugesperrt, jetzt ein bisschen aufgesperrt – und niemand erklärt schlüssig, worauf diese Entscheidungen beruhen.“

Bürgermeister Klaus Luger

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